Mit einer Patientenverfügung (kurz: PV) wird vorsorglich geregelt, welche medizinischen Maßnahmen umgesetzt werden sollen, wenn man gesundheitlich bedingt nicht in der Lage ist, selbst befragt zu werden.Man unterscheidet zwischen verbindlicher und beachtlicher Patientenverfügung. Erstere ist innerhalb des Wirkungszeitraums von 8 Jahren für sämtliche behandelnden Ärzte verpflichtend umzusetzen; ist im Zeitpunkt des Ablaufs keine ausreichende Geschäftsfähigkeit […]

Seit knapp 20 Jahren hat der Emissionsschutz eine weitere Facette erhalten, nämlich das Recht eines Nachbarn Licht und Luft erfolgreich einzufordern. Während bei der allg. Liegenschaftsnutzung der Nachbar Ansprüche gegen ortsunübliche UND unzumutbare Einwirkungen hat, muss bei Verschattung darüber hinaus auch noch eine erhebliche Nutzungseinschränkung vorhanden sein. Von Verschattung ist die Rede, wenn tagsüber in […]

Die im ABGB verankerte Regelung, dass jeder seine rechts vom Haupteingang gelegene Grundstückseite im Interesse der Nachbarn abzuschließen hat, stellt in der Praxis nur eine Zweifelsregel dar. Schon die Frage des Haupteingangs ist eine oft schwer zu beantwortende. Die Regelung bietet keine Lösung für Eckgrundstücke und hintere Grundstücksgrenzen bzw. Parzellierungen mit bestehenden Zäunen etc.Hinzukommen auch […]

Seit 1.3.2024 wurde die Kompetenz der Behörden bei Rasen um die Beschlagnahme des Fahrzeugsteht mit dem die Geschwindigkeitsüberschreitung begangen wurde, erweitert. Geldstrafe und Führerscheinentzug gilt weiterhin. Bei Geschwindigkeitsübertretungen im Ortsgebiet von mehr als 60 km/h, und außerhalb von mehr als 70 km/h können die Exekutivorgane das Fahrzeug an Ort und Stelle beschlagnahmen.Bei Wiederholungstätern kann die […]

Die Ausgleichszulage (AZL) wird neben einer geringen Pension gewährt, um ein Mindesteinkommen zu gewährleisten. Sie muss beantragt werden und fließt ab Antragstellung. Die Zuerkennung setzt einen überwiegenden und gewöhnlichen Aufenthalt im Inland voraus, somit persönliche und/oder berufliche Anknüpfungspunkte. Da die AZL die Lebenserhaltungskosten im Inland abdecken soll, ruht der Anspruch uU bei Auslandsaufenthalten, d.h. die […]

Die Verbreitung von Fotos auf social media-Plattformen, die von einer fremden website oder dgl. stammen, ist ohne weiters nicht zulässig. Fotos im Netz sind zB in der Regel nicht frei nutzbar. Nur der, der sie angefertigt, in Auftrag gegeben hat oder dazu berechtigt wurde, darf Fotos nutzen. Es gibt spezielle websites, auf denen Fotos gegen […]

Ausgangslage: ich will/muss ein Verfahren führen und habe dafür nicht ausreichen Vermögen.Nicht jeder verfügt über eine Rechtsschutzversicherung; für Einkommens-/Vermögensschwache kann die Verfahrenshilfe ein Ausweg sein. Diese wird bei Gericht beantragt und zwar beginnend mit der Übernahme von im Prozess anfallenden Gebühren, bis hin zur Beigabe eines Rechtsbeistands. Bei positiver Beurteilung der jeweiligen Lebenssituation und Abwägung […]

Die StVO geregelt, dass die Räum- und Streuverpflichtung vom Liegenschaftseigentümer an Dritte übertragen werden kann, das können Mieter oder sonstige Nutzungsberechtigte des Objekts sind, ebenso aber auch Unternehmen. Allerdings bewirkt eine Überwälzung keine unmittelbare Haftungsbefreiung. Darum sollte man bei der Auswahl der Gehilfen entsprechende Sorgfalt walten lassen, da im Falle von Verletzungen neben Schmerzengeldansprüchen der […]

Bisher erhielt der Makler bei Wohnungsmiete sowohl vom Mieter, als auch Vermieter, abhängig von der Lände es Mietverhältnisses eine Provision. Seit 1.7.2023 gilt das Bestellerprinzip, wonach nur mehr derjenige provisionspflichtig ist, der den Makler beauftragt hat, sohin idR der Vermieter. Hat der Mietinteressent den Makler mit der Suche nach einer passenden Wohnung beauftragt, trägt dieser […]