Ein Verein verfügt in der Regel über ein gewisse Vermögen, sei es durch Mitgliedsbeiträge, Spenden etc.; mit diesem Vermögen haftet der Verein für von ihm eingegangene Verbindlichkeiten. Eine persönliche Haftung der, den Verein vertretenden Organe besteht dann, wenn in Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit weitere Verbindlichkeiten eingegangen werden. Eine Haftung besteht auch dann, wenn in Verletzung von […]

Ein Unfall ist dannen Arbeitsunfall, wenn er sich am Arbeitsplatz wurde am Weg zur Arbeit oder von der Arbeit nach Hause ereignet. Anders als bei sonstigen Unfällen kann eine allfällige Entschädigung für Schmerzen oder sonstige mit dem Unfall verbundenen zusätzlichen finanziellen Aufwendungen der Dienstgeber nicht in Anspruch genommen werden, es sei denn, er hat den […]

Das Kinderbetreuungsgeld kann frühestens am Tag der Geburt beantragt werden. Bei der Antragstellung besteht die Möglichkeit, aus 2 Systemen mit insgesamt 5 verschiedenen Bezugsvarianten (-dauer) zu wählen. Hat man sich der Antragstellung für eine Variante entschieden, ist ein Umstieg nur binnen 14 Tagen ab erstmaliger Antragstellung möglich. Eine wesentliche Voraussetzung für den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes […]

Ein überstimmter Miteigentümer hat die Möglichkeit, binnen einem Monat ab Anschlag des Beschlusses der Mehrheit mit einem Antrag beim Außerstreitgericht die Unrichtigkeit des Beschlusses wg. formaler Mängel, Gesetzwidrigkeiten od. Fehlens einer erforderlichen Mehrheit feststellen zu lassen. Ein überstimmter Miteigentümer kann man auch innerhalb einer Frist von 3 Monaten Beschlüsse betreffend Maßnahmen der außerordentlichen Verwaltung, etwa […]

Beschlüsse im Wohnungseigentum können im Rahmen einer Eigentümerversammlung oder aber im Wege des Umlaufbeschlusses gefällt werden. Im Regelfall ist eine einfache Mehrheit, somit mehr als 50 % der Grundbuchsanteile für einen Beschluss ausreichend.  Die Frage, ob im Haus saniert oder die Hausverwaltung gewechselt werden soll, entscheidet die einfache Mehrheit. Lediglich in 3 Fällen verlangt das […]

Bei Ableben in aufrechter Ehe, hat der Hinterbliebene unter Umständen Anspruch auf Witwen-/Witwerpension. Ein solcher Antrag ist binnen 6 Monaten nach dem Tod zu stellen.  Eine unbefristete Witwerpension steht zu, wenn  Ist keine der obigen Voraussetzungen erfüllt, wird die Pension nur befristet für die Dauer von 30 Mon. ausbezahlt. Einschränkungen gibt es auch, wenn der Verstorbene […]

Gewisse Verkehrsübertretungen führen dazu, dass eine Vormerkung im Führerscheinregister erfolgt. Begeht man innerhalb einer Frist von 2 Jahren neuerlich eines dieser Delikte, werden Nach-Schulungsmaßnahmen fällig. Wird innerhalb der obigen Frist insgesamt 3x ein solches Delikt begangen, ist für mindestens 3 Monate zu Fuß gehen angesagt. Bestehende Vormerkungen werden nach 2 Jahren ab der Übertretung gelöscht. […]

Nachdem die Regierung schon einmal zu Jahresbeginn 2013 die Bestimmungen zur Gebührenberechnung bei Schenkungsverträgen angepasst hat, steht nunmehr mit Anfang Juni 2014 eine weitere Änderung bevor. Bereits Anfang 2013 wurde beschlossen, die Eintragungsgebühr von 1,1 % nicht mehr vom dreifachen Einheitswert, sondern vielmehr vom Verkehrswert der geschenkten Liegenschaft zu berechnen. Hier wurde jedoch eine Ausnahmeregelung […]

Fürs Radfahren gilt ein Mindestalter von 12 Jahren, ab dem ein Kind unbegleitet unterwegs sein darf. Hat das Kind die Freiwillige Radfahrprüfung abgelegt, ist ein unbeaufsichtigtes Radfahren auch bereits ab dem 10. Lebensjahr möglich. Es wird empfohlen, dass Kinder unter 12 Jahren beim Radfahren sowie beim Mitfahren in einem Fahrradanhänger oder Kindersitz einen Sturzhelm zu […]

Üblicherweise führen offene Mietvorschreibungen über kurz oder lang zur vorzeitigen Vertragsauflösung und zu einer Mietzins- & Räumungsklage. in manchen Fällen beschäftigen offene Mieten aber auch die Strafgerichte. Wird der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages über die Zahlungswilligkeit oder Zahlungsfähigkeit des Mieters getäuscht, kann dies strafrechtliche Konsequenzen haben. Wird unmittelbar nach Beginn eines Mietverhältnisses lediglich die […]