Sobald ein ständiger Betreuungs- oder Pflegebedarf vorhanden ist, ist es, abhängig vom Umfang der Betreuung möglich, einen Antrag auf Zuerkennung von Pflegegeld zu stellen. Die Höhe des Pflegegeldes richtet sich nach dem monatlichen Pflegebedarf, der jedoch mindestens mehr als 60 Stunden/Monat betragen muss. Die Beurteilung des Pflegebedarfes erfolgt durch Ärzte der jeweiligen Pensionsversicherungsanstalt, die in […]

Neben den Reparaturkosten steht dem schuldlosen Lenker bei einem Verkehrsunfall unter Umständen auch Ersatz der entstandenen Wertminderung des Fahrzeugs zu. Dies wird im Rahmen außergerichtliche Abwicklungen von Verkehrsunfällen oftmals vergessen; die gegnerische Versicherung bieten eine solche Schadenabdeckung in der Regel nicht freiwillig an. Im Falle eines Weiterverkaufes muss, war das Fahrzeug in einen Verkehrsunfall verwickelt, […]

Wer eine Sache findet, kann vom Besitzer/Eigentümer Finderlohn und sogar Ersatz von allfälligen Barauslagen verlangen. Die Höhe des zu beanspruchenden Finderlohns richtet sich zum Einen nach dem Wert des Fundes und zum Andern danach, ob die Sache vom Besitzer nur vergessen, oder aber verloren wurde. Dinge gelten als verloren, wenn Sie versehentlich aus dem Besitz […]

Wird das Arbeitsverhältnis beendet, muss der Dienstgeber/Arbeitgeber den noch offenen Urlaubsanspruch für das laufende Urlaubsjahr in Form einer Urlaubsersatzleistung auszahlen. Diese Regelung gilt auch, wenn das Dienstverhältnis/Arbeitsverhältnis durch Tod des Dienstnehmers/Arbeitnehmers beendet wird. In einem solchen Fall haben die Erben des verstorbenen Dienstnehmers/Arbeitnehmers Anspruch auf die Urlaubsersatzleistung. Gesetzliche Regelung Das Gesetz regelt den § 10 […]

Wird man durch den Zigarettenrauch des Nachbarn in seiner Wohnqualität gestört, besteht in einer Mietwohnung die Möglichkeit einer Mietzinsminderung. Der Mieter kann gegenüber dem Vermieter, der hier keine Abhilfe schafft, eine Reduktion der Miete von bis zu 5 % geltend machen. Im Falle einer Eigentumswohnung besteht die Möglichkeit, gegen den rauchenden Nachbarn eine Unterlassungsklage einzubringen. […]

Seit 01.01.2003 gilt das neue Abfertigungsrecht. Trotzdem gibt es nach wie vor viele Dienstverhältnisse, für die noch die alten Abfertigungsregeln gelten. Die Frage, wann Ansprüche aus der Abfertigung zustehen, ist der beiden Systemen unterschiedlich.  Im alten Abfertigungssystem verfällt im Falle der Selbstkündigung jeglicher Anspruch, eine einvernehmliche Auflösung wahrt jedoch die Ansprüche. Der Anspruch auf Abfertigung […]

In den meisten Fällen wird diese Frage mit ja beantwortet, der Berganfahrenden hat immer Vorrang! Auch wenn sich dieser Grundsatz in der Praxis so entwickelt hat, entspricht er nicht den gesetzlichen Bestimmungen der StVO und keinem Falle eines Unfalls zur Mitschuld führen. Diese enthält nämlich zum Vorrang geben auf Bergstrecke überhaupt keine explizite Regelung. Vielmehr […]

In dieser Angelegenheit gilt derzeit das Motto: „Nix is fix“. Hintergrund der Diskussion ist ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 21.9.2011, worin dieser festgestellt hat, dass die bisherige Berechnung der 1,1-prozentige Eintragungsgebühr bei unentgeltlichen Erwerbsvorgängen mit dem Schenken und dem Erben von Liegenschaften, basierend auf den dreifachen Einheitswerts der jeweiligen Liegenschaft verfassungswidrig ist und hat der […]

Eine offene Rechnung nicht zu zahlen, kann teuer werden. Schaltet der Gläubiger ein Inkassobüro ein, klingelt die Kasse. Die Kosten, die von Inkassobüros für die Eintreibung offener Forderungen verrechnen können, sind gesetzlich geregelt. In der Inkassogebührenverordnung ist geregelt, welche Bearbeitung-, Mahn-und Evidenzhaltungsgebühren verrechnet werden können. Nachdem jedes Mahnschreiben vom Inkassobüro weitere Gebühren auslöst, passiert es […]

Durch eine Heirat ändern sich die Vermögens- und Eigentumsverhältnisse der Ehepartner nicht. Jeder ist für sein eigenes Vermögen, als auch seine Schulden verantwortlich. Es kommt zu keiner automatischen Verschiebung von Eigentum. Erst bei Ehescheidung tritt die sogenannte Gütergemeinschaft in Kraft und die Ehepartner müssen das in aufrechter Ehe gemeinsam erwirtschaftete Vermögen aufteilen. Diese Aufteilung betrifft […]