Ein Überbringersparbuch berechtigt denjenigen, der das Sparbuch, das Losungswort und einen Ausweis vorzeigt, Geld davon zu beheben. Kann das Sparbuch nicht vorgewiesen werden, wird kein Geld ausbezahlt. Geht ein Sparbuch verloren oder wird gestohlen, muss der Verfügungsberechtigte das Sparbuch für kraftlos erklären lassen, um wieder über das darauf eingezahlte Geld verfügen zu können. Das Kraftloserklärungsverfahren […]

Wird eine versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, ist damit das Versicherungsverhältnis nicht automatisch beendet. Vielmehr ist es so, dass anstelle des Veräußerers der Erwerber in das Versicherungsverhältnis eintritt und alle sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten gegen sich gelten lassen kann und muss. Aufgrund dieses Vertragseintritts entsteht auch eine solidarische Haftung sowohl des Veräußerers, als […]

Wer kennt das nicht  – zu einem Anlass bekommt man einen Gutschein geschenkt, der dann in Vergessenheit gerät und wenn man ihn wiederfindet, ist er abgelaufen. Dass das Ablaufdatum überschritten ist, heißt aber nicht automatisch, dass der Gutschein keine Gültigkeit mehr hat. Wann behält ein Gutschein seine Gültigkeit? Für die Frage, ob der Gutschein auch noch […]

Grundsätzlich erben Kinder, Ehegatten oder Eltern immer, und sei es nur den Pflichtteil.In einigen Fällen gewährt das Gesetz dem Erblasser aber die Möglichkeit, Personen von der Erbfolge gänzlich auszuschließen und sie zu enterben. Wann kann ich jemanden enterben? Der Erblasser hat  die Möglichkeit, Kinder (aber auch Ehepartner und Eltern) vom Erben auszuschließen, Im Falle von […]

Bei Abschluss eines Mietverhältnisses hat der Vermieter die Möglichkeit, auf die Übergabe einer Kaution zu bestehen. Hiemit schafft sich der Vermieter einen finanziellen Polster für allfällige Ansprüche gegen den Mieter im laufenden Mietverhältnis bzw. nach Beendigung und Rückstellung des Mietgegenstandes. Wie viel Kaution darf der Vermieter verlangen? Es gibt keine gesetzliche Regelung, wie hoch die vom […]

Ist man im Zeitpunkt seines Ablebens in aufrechter Ehe verheiratet, steht dem überlebenden Ehegatten nach dem österreichischen Erbrecht ein Erbe zu. Das Ehegattenerbrecht steht unabhängig davon zu, ob die Ehe im Zeitpunkt des Ablebens gut gelaufen ist, die Ehegatten in Trennung oder Scheidung gelebt haben. Solange die Ehe aufrecht bestanden hat, steht das Ehegattenerbrecht uneingeschränkt […]

Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen müssen beide Elternteile zur Deckung der angemessenen Bedürfnisse des Kindes anteilig zum Unterhalt beitragen, wobei jener Elternteil, in dessen Haushalt das Kind lebt und betreut wird, seinen Unterhaltsbeitrag durch die Betreuung leistet. Nach einer Scheidung oder Trennung der Elternteile müssen daher die sonstigen angemessenen Lebensbedürfnisse mit der Unterhaltszahlung des unterhaltspflichtigen Elternteils […]

Was versteht man unter einer Besitzstörung? Das Gesetz versteht unter einer Besitzstörungshandlung ein Verhalten, wodurch der ruhige Besitz, somit die ungehinderte Ausübung aller mit dem Besitz zusammenhängenden Rechte, insbesondere die ungehinderte Nutzung, das Betreten und Verlassen etc. verletzt wird. Aber auch jedes unerlaubte Betreten einer Liegenschaft, das Werfern von Gegenständen (insb. Baumschnitt) über den Zaun des […]

Die Sozialversicherung leistet lediglich im Falle von medizinischer Notwendigkeit, somit bei medizinischen Notfällen und Verkehrsunfällen, sowie in den Fällen, in denen ein Transport über den Landweg aufgrund des Gesundheitszustandes nicht möglich ist, anteiligen Kostenersatz. In solchen Fällen, in denen die Sozialversicherung einen Beitrag zu den Kosten leistet, können die durch den Transport entstandenen Mehrkosten nicht […]

Bei der Schenkung von Liegenschaften im Familienbereich ist es durchaus gängige Praxis, dass die Geschenkgeber, somit in der Regel die Eltern, weiterhin auf der Liegenschaft wohnen bleiben und sich diesbezüglich zur Absicherung ihrer Rechte im Schenkungsvertrag ein Wohnungsgebrauchsrecht zurückbehalten. Die Einräumung eines solchen Wohnrechts oder Wohnungsgebrauchsrechts erfolgt in aller Regel unentgeltlich bzw. in Gegenleistung zur […]