Die Freiheiten des Einzelnen enden dort, wo der Nachbar beeinträchtigt wird. Dieser Grundsatz gilt insbesondere dann, wenn es darum geht, in welchem Ausmaß in der Nachbarschaft gelärmt werden darf. Auch untertags sollten Instrumente mit Lautstärkenreglern lediglich auf Zimmerlautstärke gespielt werden, ebenso Fernseher und Stereoanlagen. Lärmintensive Arbeiten sollten zügig beendet werden, und eher die Ausnahme als […]

Kaum jemand kennt die FIS-Pistenregeln wirklich. Sie gelten nach ständiger Rechtspraxis für alle Schifahrer, Snowboarder und sonstige Pistenbenutzer. Es wird somit deren Kenntnis vorausgesetzt und ein Zuwiderhandeln kann bei Unfällen dazu führen, dass man straf- und zivilrechtliche zur Verantwortung gezogen wird. Die Pistenregeln der FIS gelten grenzübergreifend in allen Ländern des alpinen Wintersports und werden […]

In NÖ besteht an öffentlichen Orten in baulich oder funktional zusammenhängenden Teilen eines Siedlungsgebiets, Park- und Wohnhausanlagen, Spielplätzen, Stiegenhäusern zu Mehrfamilienhäusern und öffentl. Verkehrsmitteln die Pflicht, Hunde entweder mit Leine oder Beißkorb zu führen. Leine und Beißkorb ist nur bei amtsbekannt gefährlichen Hunden Pflicht. Die Gemeinde kann durch Verordnung Grundflächen des Ortsbereiches vom Geltungsbereich des […]

Alle Hauseigentümer im Ortsgebiet trifft eine Räum- und Streuverpflichtung; geräumt werden müssen Gehsteige, Wege und Stiegen, die dem öffentlichen Verkehr dienen und weniger als 3 m von der Liegenschaft entfernt sind. Gibt es keinen Gehsteig, muss entlang der Grenze ein 1 m breiter Streifen freigeschaufelt werden. Die Wege müssen von 6 – 22 Uhr sicher […]

Mobbing bedeutet im beruflichen Alltag eine Vielzahl von Verhaltensweisen wie nicht Grüßen, bewusstes Ausschließen  vom  Informationsaustausch, soziale Ausgrenzung  usw. Sich dagegen zur Wehr zu setzen, ist schwierig. Zwar müsste der Dienstgeber bei Kenntnis das Mobbing abzustellen versuchen, die Praxis zeigt jedoch, dass gemobbte Mitarbeiter oftmals gegenüber der restlichen Belegschaft einen schlechten Stand haben, vor allem […]

Die seit 1.9.2009 in Kraft getretene Gesetzesnovelle bringt zahlreiche Gesetzesänderungen mit sich, die im Wesentlichen zusammenzufassen sind mit: teurere und höhere Strafen Die Änderungen betreffen das Führerschein-Gesetz (FSG), die Straßenverkehrsordnung (StVO) und das Kraftfahr-Gesetz (KFG). Die wichtigsten Änderungen im Einzelnen: Geschwindigkeitsüberschreitungen von mehr als 30 km/h: Mindeststrafe von 70,– Euro Geschwindigkeitsüberschreitungen über 30 km/h werden […]

Wer eine längere Ortsabwesenheit (ab 14 Tagen) plant, sollte dies der Post mittels kostenloser Ortsabwesenheitserklärung bekannt geben, dann sind behördliche Zustellungen in dieser Zeit nicht möglich und werden mit dem Vermerk „ortsabwesend“ retourniert. Behördenzustellungen erfolgen mittels RSa- oder RSb-Brief. Der blaue RSa-Brief darf nur dem Empfänger selbst zu eigenen Handen zugestellt werden. Der weiße RSb-Brief […]

Bei einem Ferienjob muss zunächst unterschieden werden, ob er zu Ausbildungszwecken oder zur Aufbesserung der Urlaubskasse angenommen wird. Steht die Ausbildung im Vordergrund oder ist das Praktikum vorgeschrieben (HTL), so verdient man zwar auch Geld, der Dienstgeber hat aber die Pflicht, aktiv auszubilden und ein Zeugnis auszustellen; darauf kann man bestehen. Ein klassischer Ferialjob ist ein […]

Fluggäste haben das Recht bei verspäteter Befördung Schadenersatz von der Fluggesellschaft zu begehren. Diese EU-weite Regelung gilt für Pauschal-, Linien- und Charterflüge gleichermaßen. Ein Pauschalreisender kann bereits ab einer Verspätung von 4 Stunden Preisminderung verlangen, unabhängig vom Grund der Verspätung. Verzögerungen beim Hinflug können abhängig von der Dauer des geplanten Urlaubs sogar den Vertragsrücktritt rechtfertigen. […]

In Zeiten der Wirtschaftskrise versuchen viele Betriebe mit der Einführung von Kurzarbeit Massenkündigungen vorzubeugen. Voraussetzung hiezu sind unvorhersehbare wirtschaftliche Schwierigkeiten des Unternehmens. Die Belegschaft muss Alturlaube und Zeitguthaben vorher abgebaut haben. Kurzarbeit bedeutet eine befristete Reduktion der Normalarbeitszeit, wobei die tägliche Arbeitszeit verkürzt, der Betrieb tageweise aussetzt oder sogar der Betrieb für längere Zeit gänzlich […]