Organstrafverfügungen werden bei bestimmten Delikten mit geringen Geldstrafen erlassen; dagegen ist kein Rechtsmittel möglich. Ist der Vorwurf berechtigt, ist die Zahlungsfrist einzuhalten, um keine Strafverfügung und damit ggfs. höhere Kosten zu riskieren. Es kommt jedoch immer wieder vor, dass Strafen wegen fehlender Parkgebühren nicht gerechtfertigt sind, vor allem, wenn die Parkgebühr mittels App gezahlt wurde. […]

Mit einer Eheschließung oder Verpartnerung geht eine Änderung der Rechtsverhältnisse zueinander und auch gegenüber Dritten einher. Nicht jedoch bei schlichten Lebensgemeinschaften. Es stellt sich daher immer wieder die Frage, ob das auch auf Verbindlichkeiten des anderen Partners zutrifft.Höchstpersönliche Verpflichtungen erfahren durch das Ja-Wort jedoch keine automatische Ausdehnung an den Partner. Da in Österreich als Grundmodell […]

Bäume an der Grundstücksgrenze sind nicht selten Auslöser für Nachbarschaftsstreitigkeiten, oftmals aus Unwissenheit über die Rechtslage. Ein Baum ist dem zuzurechnen, auf dessen Grundstück der Stamm wurzelt. Das betrifft auch dessen Früchte. Ober- und unterirdische Teile der Bäume, die über die Grundstücksgrenze ragen, können vom Nachbarn fachgerecht entfernt werden, wobei auf das Überleben des Baumes […]

Man unterscheidet nach Anlassfall zwischen Krankenpflege-, Begleitungs- und Betreuungsfreistellung.Anspruchsvoraussetzung ist ein Pflegebedarf eines nahen Angehörigen, d.s. eigene Lebenspartner, Eltern, Kinder, Enkeln, sowie Kinder des Lebenspartners, wobei außer bei den eigenen Kindern der gemeinsame Haushalt mit dem Erkrankten vorausgesetzt wird. Anspruch besteht ab dem 1. Tag des Arbeitsverhältnisses im Ausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit pro Arbeitsjahr und […]

Auch wenn der Wortlaut anders anmutet, stehen den Elternteile bei der gemeinsamen Obsorge trotzdem nicht die gleichen Kompetenzen zu. Wesentlich ist, wo das Kind seinen Hauptaufenthalt hat. Diesem Elternteil stehen auch im Falle gemeinsame Obsorge umfassendere Entscheidungsrecht zu. Hauptaufenthalt ist damit gleichzusetzen, wer das Kind überwiegend betreut; das muss festgelegt werden, zumal damit auch weitere […]

Auch wenn einem Elternteil die alleine Obsorge zukommt, ist der andere Elternteil nicht völlig entrechtet. Ihm steht weiterhin das Recht auf persönlichen Kontakt und die Vertretung in alltäglichen Angelegenheiten zu. Wenn dieser Kontakt regelmäßig stattfindet, ist der Nicht-Obsorgeberechtige über wesentliche Angelegenheiten des Kindes zu informieren und hat dieser hierzu ein Äußerungsrechts.Darunter fallen u.a.: •    Umzug […]

Das Gesetz unterscheidet zwischen alleiniger und gemeinsamer Obsorge. Seit der Etablierung der Väterrechte wurde letztere immer mehr zum Standardmodell. In der Praxis herrscht oft Unklarheit um die Unterschiede und damit verbundenen Rechte. Für Kinder, die in aufrechter Ehe/eingetr. Partnerschaft geboren werden, haben beide Eltern die gemeinsame Obsorge, bei Lebenspartnerschaften muss eine solche von den Eltern […]

Unter Obsorge wird die idR elterliche Verantwortung einem Kind gegenüber verstanden, die im Einzelfall auch von Institutionen und Verwandten ausgeübt werden kann. Darunter fallen die Pflege und Erziehung, die gesetzliche Vertretung in allen Belangen und die Verwaltung des Vermögens des Kindes. Weiters ist hiermit auch das Aufenthaltsbestimmungsrecht verbunden. Es hat auch der Lebenspartner eines obsorgenden […]

Die Adoption ändert die familienrechtlichen Verhältnisse dahingehend, dass die Rechtsverhältnisse der Beteiligten jener aufgrund unmittelbarer Abstammung entsprechen. Dies wirkt auch auf die jeweiligen Nachkommen der an der Adoption Beteiligten. Durch die Gleichstellung zwischen Wahl- und leiblichen Kindern entstehen zwischen den an der Adoption beteiligten Personen sohin mit Rechtskraft der Adoption wechselseitige Beistandspflichten, Unterhaltsansprüche, Erbrechte etc. […]

Je nach Alter des Anzunehmenden spricht man von einer Kinder- oder Erwachsenenadoption; letztere ist insofern einfacher, als Zustimmungsvoraussetzungen entfallen und an deren Stelle lediglich ein Anhörungsrechten jedes Elternteils tritt, der durch die Adoption ersetzt wird. Die Annahme an Kindesstatt erfolgt durch einen Vertrag, der, egal in welchem Alter adoptiert wird, der gerichtlichen Genehmigung bedarf. Das […]