Die Möglichkeit ein Pflegevermächtnis zu begehren besteht seit 1.1.2017. Anspruchsberechtigt sind Ehepartner, eP und Lebensgefährten, Stiefkinder sowie alle gesetzlichen Erben des Verstorbenen samt deren Lebens- und Ehepartnern und Kindern. Haben diese in den letzten 3 Jahren vor dem Tod mindestens 6 Monate in einem nicht bloß geringfügigen Ausmaß gepflegt, besteht uU ein Ersatzanspruch gegenüber dem […]

Nach erfolgter Begutachtung im Auftrag der Versicherungsanstalt/PVA wird mit Bescheid entw. eine Pflegestufe gewährt/erhöht oder der Antrag abgewiesen. Dem Antragsteller steht binnen 3 Monaten das Recht zur Klage beim Landesgericht des Wohnortes offen, wenn er mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist. Hierfür ist grundsätzlich kein Rechtsanwalt nötig, steigen die Erfolgschancen jedoch beträchtlich, wenn vom entsprechenden […]

„Wer schreibt, der bleibt“, in Zeiten von Shitstorms, Postings in Chats, Plattformen oder Messangerdiensten aktueller denn je. Oft wird dabei die strafrechtliche Relevanz übersehen. Beispiele aus meiner Praxis: Rechtsfolge: aufgrund Minderjährigkeit wurde von der Verfolgung der Tat (Strafdrohung bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe) abgesehen, aber wegen Verbreitung von verbotener Pornographie das Handy eingezogen und vernichtet, […]

Derzeit befindet sich eine Novelle zur StVO in Begutachtung -neben den Radler erhalten auch die Fußgänger weitere Rechte. Derzeit gilt: Am Ende eines Fahrrad-/ Mehrzweckstreifens gilt beim Einordnen in den Fließverkehr nunmehr das Reißverschlussprinzip; bis 31.3.2019 hatten Radler Nachrang! Radfahrer, die auf einem parallel zur Straße verlaufenden Radweg unterwegs sind, gegenüber Fahrzeugen, die ihre Fahrtrichtung […]

Wenn jemand verstirbt, wird sein bisheriges Eigentum zum Nachlass, über den das Verlassenschaftsverfahren beim Gerichtskommissär (Notar) abgehandelt wird. Bankvermögen wird ab Todeszeitpunkt bankseits mit einer Sperre versehen; danach sind keine Verfügungen mehr möglich. Auch das sonstige Eigentum darf nicht verändert werden. Im Falle von Fahrzeugen und Bankkonten kann das ein Problem darstellen, wenn sie unmittelbar […]

Wird der Mietzins nicht bis zum 5. eines jeden Monats zur Anweisung gebracht, ist man säumig. Wird der Rückstand nicht bis zur Fälligkeit des folgenden Mietzinses beglichen, ist der Vermieter zur sofortigen Auflösung des Mietvertrages idR mittel Mietzins- und Räumungsklage berechtigt. Anlässlich eines Gerichtstermins können dann Gründe angegeben werden, warum man mit der Miete säumig […]

Mit einem Wohnungsgebrauchsrecht, auch Wohnrecht genannt, wird einem vom Eigentümer das Recht eingeräumt, dessen Liegenschaft oder Teile hiervon auf Lebenszeit zu eigenen Wohnzwecken zu nutzen. Regelt man nichts über die Kostenübernahme hat der Eigentümer weiterhin alle Kosten der Liegenschaft, außer die unmittelbaren Verbrauchskosten, zu tragen und ist auch für die Erhaltung zuständig. Die Rechte eines […]

Ein Vorkaufsrecht (VK-R) kann für alle handelbaren Güter vereinbart werden, beweglich, wie unbeweglich. Die Einräumung eines VK-R für Liegenschaften muss mittels beglaubigter Vereinbarung erfolgen. Mit der Eintragung im Lastenblatt des Grundbuches zur jeweiligen Liegenschaft ist gewährleistet, dass ein Weiterverkauf ohne Kenntnis und Möglichkeit des Berechtigten, das Objekt selbst zu erwerben, nicht möglich ist. Ein klassisches […]

Durch die Eheschließung erwirbt man ex lege Erbrechte gegenüber dem Ehepartner, die mit Rechtskraft der Ehescheidung wieder erlöschen, jeweils ohne, dass man diesbezüglich Veranlassungen treffen muss. Wurde während aufrechter Ehe ein Testament errichtet, in dem der Ehepartner – ungeachtet des gesetzlichen Erbanspruchs – bedacht wurde, erlischt ein solches mit Rechtskraft der Ehescheidung per Gesetz. Auch […]

Die beiden Themen hängen untrennbar miteinander zusammen – zumindest, wenn es um den Kreis der pflichtteilsberechtigen Erben, also Ehepartner und Nachkommen geht. In beiden Fällen findet eine unentgeltliche Übertragung von Vermögenswerten statt, einmal zu Lebzeiten, einmal von Todes wegen. Und eine eben solche unter Lebenden reduziert die künftige Erbmasse. Schenkungen unter Erbberechtigten sind seit dem […]