Das ist ein Thema des „Überhang- und Überfallsrecht“. Grundsätzlich ist derjenige Eigentümer des Baumes und seinen Früchten, auf dessen Grundstück er verwurzelt ist. Nichtsdestotrotz hat der Nachbar das Recht, Früchte, die auf überhängenden Pflanzenteilen in das eigene Grundstück hereinragen bzw. überhängen, zu pflücken bzw. das herabgefallene Obst zu verzehren. Hierfür bedarf es keiner Regelung oder […]

Eine Haushaltsversicherung dient der Risikoabdeckung von Schäden am gesamten Wohnungsinhalt, inkl. Dachböden, Kellerabteilen oder Lagerräumen. Der Versicherungsschutz kann idR mit entsprechender Prämienanpassung ausgeweitet werden. Da die Versicherung objektbezogen ist, kann dies bei Wohnsitzwechsel binnen 3 Tagen außerordentlich gekündigt werden; wird die Frist verpasst, ist der nächste Kündigungstermin die Hauptfälligkeit.Obliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers stellen die Versicherung leistungsfrei.Wer […]

In der Vergangenheit hat sich eine vorzeitige Kreditrückführung oftmals als „Schuss nach hinten“ herausgestellt, der zu keiner Reduktion der Verbindlichkeiten, sondern je nach Vertragsausgestaltung sogar zu Mehrkosten geführt hat. Hier hat der Gesetzgeber nunmehr nachgebessert und Konsumenten, die nach dem 11.9.2019 einen Kredit abgeschlossen haben und diesen nach dem 31.12.2020 rückzahlen wollen, abgesichert. Wer unter […]

Muss es überhaupt einen Zaun geben; wem gehört der vorhandene Zaun; wie muss der Zaun beschaffen sein; ist eine Mauer, wie ein Zaun zu behandeln; gibt es regionale Unterschiede etc? Das Gesetz geregelt hierzu, dass der Grundeigentümer die rechte Seite seines Grundstücks (vom Haupteingang gesehen) „ein bzw. abzuschließen“ hat. Das heißt allerdings nicht, dass jeder […]

Siedlungsgebiete weisen oft – vor allem, wenn sie alt gewachsene sind – durch schmale Gassen, mit oder ohne Gehsteig und fehlende Parkplatzmarkierungen auf. Ein durchgehendes Parken auf beiden Fahrbahnseiten ist nicht möglich. Handelt es sich um eine Straße mit Gegenverkehr, müssen neben dem parkenden Fahrzeug noch 2 Fahrstreifen frei bleiben. Ist die Straße eine Einbahnstraße, […]

Oft begründen rechtliche Versäumnisse in der Anfangsphase einen unlösbaren Konflikt unter den Eigentümer, der den Traum zum Alptraum werden lässt. Die Eigengärten sind nicht breit und ev. einsichtig, die Bausubstanz „hellhörig“, es werden Whirlpool aufgestellt, Windspiele aufgehängt und „gegartelt“, Fassaden wollen neugestaltet werden, in der Garage musiziert etc. Hierfür braucht es Regeln. Dieses sollte eigentlich […]

Aufgrund dieses Verwaltungsgesetzes ist jeder in Österreich Lebender (mit Ausnahmen) verpflichtet seinen Wohnsitz der Behörde zu melden. Die Daten werden im zentralen Melderegister erfasst. Im Falle eines Umzugs muss die Ummeldung an der neuen Adresse nach 3 Tage erfolgen. Zuwiderhandeln hat eine Verwaltungsstrafe zur Folge. Man unterscheidet zwischen Haupt- und Nebenwohnsitz; der Unterschied zwischen den […]

Im Falle wichtiger persönlicher Ereignisse oder Gründen steht einem AN eine Dienstfreistellung unter Entgeltfortzahlung zu. Die zugrundeliegende Dienstverhinderung darf bloß kurzfristig und nicht selbstverschuldet sein; der DN muss danach trachten, alles Zumutbare zu unternehmen, um diese zu vermeiden bzw. auf ein Minimum zu reduzieren.Gründe können sein: Hier liegen die Freistellungen idR zw. 1 – 3 […]

In Österreich gilt die situative Winterreifenpflicht in der Zeit vom 1. November bis 15. April. Eine grundsätzliche Verpflichtung, während dieser gesamten Zeit ausschließlich nur mit Winterreifen unterwegs zu sein, besteht daher nicht. Sind die Witterungsbedingungen allerdings winterlich, nämlich Schnee, Matsch oder Eisglätte, so müssen bei Inbetriebnahme des Fahrzeugs alle vier Räder mit Winterreifen ausgestattet sein. […]

Mittlerweile liegt ein Urteil vom Bezirksgericht vor, wonach ein Friseur während des 1. Lockdowns für April keinen Hauptmietzins (wohl aber Betriebskosten) geschuldet hat, da sein Mietobjekt mit zu dem vereinbarten betrieblichen Zweck genutzt werden konnten. Freilich liegt noch keine höchstgerichtliche Entscheidung hierzu vor und ist dies im laufenden Lockdown auch nicht zu erwarten, könnte diese […]