In der Vergangenheit wurde bei der Berechnung des Unterhalts, den jener Elternteil, der das Kind nicht überwiegend im eigenen Haushalt betreut, zu leisten hat, der Bezug der Familienbeihilfe mitberücksichtigt und damit die Unterhaltsleistung geringfügig reduziert. Mit der Einführung des FB+, der – sofern zwischen den Eltern keine anderslautende Regelung getroffen wurde – jeweils 50:50 angerechnet […]

Unmittelbar nach einem Verkehrsunfall liegen idR die Nerven blank. Eine solche Situation stellt einen Ausnahmezustand dar. Nicht selten kommt es vor, dass einer der Unfallbeteiligten seiner Verantwortung zu erkennen scheint und dies auch entsprechend zugesteht. Solche Aussagen vor Ort haben jedoch KEINE rechtliche Wirkung, hierauf alleine können keine Schadenersatzansprüche für die Unfallfolgen gestützt werden. Nichts […]

Darunter versteht man als Kernbegriff des Sorgerechts das Recht zu entscheiden, wo Kinder leben dürfen; es ist an die Obsorge für ein Kind geknüpft. Als alleinig Obsorgeberechtigter kann man ohne Zustimmung des anderen mit Kindern im Inland umzuziehen oder ins Ausland zu verziehen; das andere Elternteil hat bloß ein Informations- und Äußerungsrecht. Bei gemeinsamer Obsorge […]

Oft ist die Grenzführung zwischen Grundstücken und Liegenschaften nicht so einfach festzustellen. Gesichert und unanfechtbar ist der Grenzverlauf nur, wenn er durch einen Vermesser festgestellt und vom Vermessungsamt über entsprechenden Antrag in den Grenzkataster übernommen wurde. Dies setzt eine Grenzverhandlung mit den Liegenschaftseigentümern aller beteiligten Grundstücke voraus. Grenzen, die in diesem Kataster nicht erfasst sind, […]

Es wird immer beliebter, sogenannte „lost places“ zu erkunden und fotografisch zu dokumentieren. Diese „Ubexer“ betreten dafür fremde Grundstücke, Fabriksgelände, öffentliche Einrichtungen etc. Da diese Plätze jedoch alle jemanden gehören und die Eigentümer idR nicht vorab um Erlaubnis gebeten werden, bewegen sich diese Ubexer zivil- aber uU auch strafrechtlich auf dünnem Eis. Sie begehen zivilrechtlich […]

Vermehrt wird in letzter Zeit vor fremdhändigen Testamenten, somit letztwilligen Verfügungen, die nicht handschriftlich selbst verfasst wurden, gewarnt. Hintergrund sind Entscheidungen des OGH, die auf errichtete mehrseitige, fremdhändige Testamente rückwirkend negative Auswirkungen, nämlich was deren Gültigkeit betrifft, haben. Wird die nunmehr geforderte Form nicht erfüllt, ist das Testament ungültig; diesfalls gilt die gesetzliche Erbfolge, die […]

Mit einer Patientenverfügung kann vorab geregelt werden, welche medizinischen Maßnahmen zu treffen bzw. zu unterlassen sind, wenn der Erkrankte im Zeitpunkt seine medizinische Situation nicht mehr einschätzen bzw. für Entscheidungen nicht mehr befragt werden kann. Es ist ein wesentliches Instrument der Aufrechterhaltung der Selbstbestimmung. Seit knapp einem Jahr sind nunmehr die Änderungen zur Patientenverfügung in […]

Händler und Unternehmer müssen für ihre Produkte bzw. Gewerke Gewähr leisten. Die Frist beträgt bei beweglichen Dingen 2 Jahre, bei unbeweglichen (Bauwerke, Einbauten etc.) 3 Jahre ab Übergabe. In gewissen Fällen kann man die Gewährleistungsfrist verkürzen, wie etwa beim Gebrauchtwagenkauf. Zunächst besteht das Recht auf Reparatur bzw. Austausch der Ware. Der Mangel muss dem Händler […]

Anspruch auf Witwen-/Witwer-Pension hat grundsätzlich nur, wer im Zeitpunkt des Ablebens mit dem verstorbenen aufrecht verheiratet ist. In einigen Fällen ist es jedoch auch möglich, Hinterbliebenenpension vom geschiedenen Ehepartner zu beziehen. Dies ist insbesondere dann möglich, wenn im Falle einer Scheidung gerichtlich festgestellt wurde, dass der/die Verstorbene überwiegend oder alleinig fürs Scheitern der Ehe verantwortlich […]

Sobald vertraglich etwas vereinbart wird, dass gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt, für einen Vertragspartner eine gröbliche Benachteiligung darstellt oder in seine Persönlichkeitsrechte eingreift, ist es trotz Vertragsabschluss unwirksam und kann nicht wirksam durchgesetzt werden. So auch ein vertragliches oder in der Hausordnung verankertes Rauchverbot. Selbst die Frage an einen Mietinteressenten, ob er Raucher ist, ist nicht […]