Eine Eigentümergemeinschaft hat für voraussichtliche Deckung laufender Instandhaltungsmaßnahmen eine Reparaturfonds/Instandhaltungsrücklage zu bilden. Die Höhe der Rücklage ist im Rahmen der ordentlichen Verwaltung festzulegen und orientiert sich idR nach dem Alter des Gebäudes. Es wird je Nutzwert ein bestimmter Betrag festgelegt. Die Vorschreibung erfolgt gemeinsam mit den Betriebskosten. Üblicherweise wird die Reparaturrücklage von der Hausverwaltung festgesetzt. […]

Ein Mietverhältnis wird nicht immer im Guten beendet. Die Vorstellungen davon, wie die Wohnung an den Vermieter zurückzugeben ist, klafft dann oftmals sehr erheblich auseinander. Grundsätzlich gilt: Wie die Wohnung ursprünglich übergeben wurde, hat der Vermieter zu beweisen. Wird sohin der Urzustand nicht genau dokumentiert, hat er am Ende ggfs das Nachsehen. Übliche Gebrauchsspuren, abhängig […]

Gemeint sind damit idR Vereinbarungen zwischen dem scheidenden und neuen Mieter betreffend Einrichtungsgegenstände und Investitionen in den Mietgegenstand, die nach Auszug dort verbleiben. Sofern Warenwert und Höhe der Ablöse übereinstimmen, sind solche Vereinbarung zulässig. „Verboten“, dh ungerechtfertigt und rückforderbar, ist sie nur dann, wenn dem vereinbarten Betrag nicht ein entsprechender Gegenwert gegenübersteht; entweder die Einrichtung […]

Drohnen haben auch in privaten Haushalten Einzug gehalten; wer sich eine solche anschafft, erwirbt damit keineswegs auch die Einwilligung, in den Privatbereich anderer einzudringen. Es ist verlockend die Nachbarschaft „routinemäßig“ oder im Anlassfall zu überfliegen. Diese Maßnahmen bleiben idR nicht unbemerkt und der Unmut wächst – ZURECHT! Systematisches Filmen und Datenspeicherung zu Beweiszwecken bedarf einer […]

Die Regelung hierzu sind unterschiedlich, je nachdem, ob das anzunehmende Kind noch minderjährig ist oder bereits volljährig. Bei Minderjährigen haben beide leiblichen Elternteile der Adoption zuzustimmen; die Zustimmung kann durch das Pflegschaftsgericht ersetzt werden, wenn keine gerechtfertigten Gründe dagegen sprechen, es dem Kindswohl entspricht und leibliche Kinder des Annehmenden keine Nachteile im Bereich Erziehung und […]

Dieses Recht kommt zur Anwendung, wenn der Ehewohnsitz im Eigentum eines oder beider Ehegatten steht. Wenn der überlebende Ehegatte weiterhin in der Ehewohnung wohnen bleibt, hat er hierdurch das Recht, alle zum gemeinsamen Haushalt gehörenden Fahrnisse zu übernehmen, sofern sie der unmittelbaren Haushaltsführung dienen. Ebenfalls davon umfasst ist das Recht, in der Ehewohnung wie bisher […]

Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dem Liegenschaftseigentümer (ET) und einem Dritten, in der sich der ET verpflichtet, ohne Zustimmung des anderen, eine Liegenschaft weder mit einem Kredit oder sonstigen Schulden (Pfandrechte) zu belasten, noch zu veräußern. Damit dieses Recht im Außenverhältnis wirkt, muss es im Grundbuch eingetragen werden, was jedoch nur dann […]

Immer wieder begegnet es einem im Straßenverkehr: Halteverbot „ausgenommen Ladetätigkeit“ Da stellt sich die Frage, was unter Ladetätigkeit wirklich verstanden wird. Zum einen ist es von der Größe der Ladung abhängig. Der Transport von Kleinstmengen, die leicht in der Hand transportiert werden können, gilt nicht das Ladetätigkeit (Postpaket, Reisekoffer, Einkaufstüten etc.). Auch muss die Ladetätigkeit […]

Neben der gänzlichen Gebührenbefreiung infolge geringen Einkommens ist auch die Gebührenbefreiung aufgrund der Überschreitung der Rezeptgebühren Obergrenze möglich.  Diese muss nicht beantragt werden, sondern ergibt sich diese automatisch, sobald im laufenden Kalenderjahr bereits Rezeptgebühren bezahlt wurden, die 2 % des Jahresnettoeinkommens überschreiten, wobei der Gesetzgeber hier eine Untergrenze eingeführt hat, wonach erst beim 38. Medikamentenbezug […]

Zu unterscheiden ist zwischen einer gänzlichen Rezeptgebührenbefreiung und einer solchen aufgrund der Überschreitung der Rezeptgebühren Obergrenze (vgl. Auslese 3/2019). Eine Rezeptgebührenbefreiung ohne Antragstellung genießen Mindestsicherungsbezieher, Pensionisten mit Ausgleichzulage, Zivildiener samt Angehörige, Asylwerber in Betreuung und Patienten zur Behandlung einer anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheit. Sozial bedürftige Personen mit einem bestimmten Jahresnettoeinkommen werden auf Antrag von der Rezeptgebühr […]