Immer wieder endet eine Party, ein Bierzeltbesuch oder eine Silvesternacht im Krankenhaus – Diagnose Vollrausch!  Wird ein Krankenhausaufenthalt erforderlich, ist die jeweilige Krankenkassa nur dann zum Kostenersatz verpflichtet, wenn die Berauschung derart erheblich ist, dass der Patient einer laufenden Beobachtung bedarf. Bloßes Ausnüchtern und begleitende medikamentöse Maßnahmen sind davon nicht umfasst. Auch eine Krankenzusatzversicherung deckt […]

Der Prüfumfang der §57a Begutachtung ist gesetzlich vorgegeben und umfasst die Bereiche:  Die Überprüfung der Verkehrs- und Betriebssicherheit kann bereits 1 Monat vor Ablauf des festgesetzten Prüfmonats und bis zu 4 Monate nach Ablauf vorgenommen werden. Das ändert sich bei PKWs auch nicht. Die Überprüfungsintervalle bleiben auch bestehen und variieren je nach Alters des Fahrzeugs, […]

Mit 1.7. 2018 tritt das sogenannte Erwachsenenschutzgesetz in Kraft und reformiert damit die Sachwalterschaft. Auch mit diesem Gesetz werden Rechtsschutzmaßnahmen für erwachsene Menschen mit Beeinträchtigungen der Willensbildung und der Entscheidungsfähigkeit geregelt. Die wesentliche Neuregelung, die sowohl künftige als auch bereits anhängige Verfahren betrifft, besteht darin, dass eingeschränkte Personen nunmehr die Möglichkeit haben, sich ihren erwachsenen […]

Die Folgen einer Insolvenz der Airline hängen ganz davon ab, ob der Flug direkt gebucht wurde oder eine Pauschalreise vorliegt. Wurde direkt bei der Airline gebucht, besteht keine Absicherung für bereits bezahlte, jedoch nicht konsumierte Flugtickets. Hier wird man auf die Quote im Insolvenzverfahren verwiesen; die zusätzlichen Kosten für den Ticketersatz werden nicht ersetzt. Der […]

Die Durchsetzung des Umgangsrechts mit dem Kind bei getrenntlebenden Elternteil wird oftmals zur Zerreißprobe.  Jenes Elternteil, bei dem sich das Kind nicht überwiegend aufhält, hat das Recht auf regelmäßigen Kontakt und Umgang. Notfalls muss dieses Recht gerichtlich durchgesetzt werden.  Oft kommt es vor, dass selbst bei Vorliegen einer Gerichtsentscheidung das Residenzelternteil mit allen Mitteln verhindert, […]

Oftmals übersehen wird, dass ein Versicherungsnehmer (kurz VN) sich mit Vertragsabschluss verpflichtet, gewisse Spielregeln einzuhalten, sog. Obliegenheiten. Verletzt er diese Handlungs- oder Unterlassungspflichten vorsätzlich oder grob fahrlässig, wird die Versicherung unter Umständen leistungsfrei. Der entstandene Schaden wird dann zwar im Außenverhältnis dem Dritten ersetzt, die Versicherung kann sich beim VN jedoch regressieren, dh die der […]

Grundsätzlich hat ein Autofahrer einem Fußgänger das ungehinderte und ungefährliche Überqueren der Straße auf dem Schutzweg zu ermöglichen. Bei Gefährdung eines Fußgängers wird gestraft und vorgemerkt. Der Fußgänger wiederum darf nicht unmittelbar vor einem Fahrzeug die Fahrbahn betreten. Oft überqueren Fußgänger jedoch nicht unmittelbar am, sondern vor oder nach einem Zebrastreifen die Fahrbahn und da […]

Ist ein Radweg/Fahrrad-/Mehrzweckstreifen vorhanden, haben Fahrradfahrer prinzipiell diesen zu verwenden und nicht die für den übrigen Verkehr bestimmte Fahrbahn. Ausgenommen von dieser Regelung sind gewisse Rennräder, sofern es sich um eine Trainingsfahrt handelt, und Fahrräder mit gewissen Anhänger. Kommt es in einem Bereich zu einem Unfall, wo ein für Fahrradfahrer vorgesehener Straßenabschnitt vorhanden ist, der […]

Für ältere Arbeitnehmer (AN) gilt idR ein erhöhter Kündigungsschutz; im Falle einer Kündigung kann diese wegen Sozialwidrigkeit oder wegen Diskriminierung aufgrund des Alters nach dem Gleichbehandlungsgesetz angefochten werden. Sozialwidrigkeit wird durch das Gericht im Einzelfall beurteilt, auch unter Berücksichtigung einer allenfalls langen Betriebszugehörigkeit, drohender Langzeit-Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste. Diese kann, je nach Einzelfall auch schon von […]

In Wohnhausanlagen mit Eigengärten und Balkonen werden mit Beginn der warmen Jahreszeit die Griller ausgepackt und dem Kochen im Freien gefrönt. Aufgrund des oftmals gedrängten Lebensraums kann das Vergnügen des einen, für den anderen bald zum Ärgernis werden. Im Sinne eines rücksichtsvollen Zusammenlebens sollte man daher folgendes beachten: Die Nachbarn haben, wenn sie sich nachhaltig […]