In der Vergangenheit gab es in Nachlassverfahren oftmals die Thematik, dass erbrachte Pflegeleistungen zu Lebzeiten behauptet wurden und hierfür Ersatz vom Nachlass gefordert wird. Mit der neuen Rechtslage ab 1.1.2017 wurde hierzu eine Neuerung geschaffen. Wer als naher Angehöriger (gesetzl. Erben samt Ehegatten/Lebensgefährten und deren Kinder, sowie Lebensgefährten des Verstorbenen und deren Kinder) in den […]

Prinzipiell ist mit der neuen Rechtslage der Pflichtteil erst ein Jahr nach dem Tod fällig. Seit 1.1.2017 besteht die Möglichkeit, dass der Erblasser in seinem Testament verfügt, dass der Pflichtteil nicht sofort zur Auszahlung gelangen muss, sondern bis zu einem Zeitraum von 5 Jahren gestundet werden kann. Auch der Pflichtteilsschuldner kann im Verlassenschaftsverfahren beantragen, dass […]

Auf Todesfälle ab dem 1.1.2017 findet das neue Erbrecht Anwendung. Bisher hatten die Eltern des kinderlos Verstorbenen gegenüber einem Ehepartner, der testamentarisch zum Alleinerben eingesetzt wurde, Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil in der Höhe von 1/12 je Elternteil, insg. 1/6 des Nachlasswertes. Mit der seit 1.1.2017 wirksam gewordenen Gesetzesänderung ist dieser Pflichtteilsansprüche Geschichte. Die Eltern […]

Grundsätzlich dürfen Mieter unwesentliche Veränderungen auch ohne die Erlaubnis des Vermieters durchführen, alles Sonstige bedarf der Zustimmung und sollte im Zuge dessen auch geregelt werden, was am Ende des Mietverhältnisses mit den Veränderungen passieren soll. Stichwort: Rückbau oder entschädigungslose Belassung Die Abgrenzung zwischen wesentlichen und unwesentlichen Veränderungen ist oftmals eine Einzelfallbeurteilung. Wesentlich ist hier die […]

Der Liegenschaftseigentümer ist verpflichtet, entlang seiner Grundstücksgrenze dafür zu sorgen, dass der Gehsteig bzw. Straßenrand von Schnee und Glatteis gesäubert und gestreut ist. Wird das Objekt vermietet, kann diese Verpflichtung einem Mieter übertragen werden. In allen Fällen, wo man diese Verpflichtung nicht selbst übernimmt, darf nicht vergessen werden, dass nichtsdestotrotz primär der Liegenschaftseigentümer einem durch […]

Abweichend zur zivilrechtlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren, können Gemeindeabgaben idR bis zu 5 Jahre rückwirkend festgesetzt bzw. nachträglich vorgeschrieben werden.  Ergibt sich die Nachverrechnung daraus, dass der Behörde nicht sämtliche für die Abgabenbemessung relevanten Tatsachen bekannt gegeben wurden (Abgabenhinterziehung), erhöht sich die Festsetzungsfrist auf bis zu 10 Jahre. Sie beginnt idR mit Ablauf des Jahres, […]

Ist man mit lärmenden Nachbarn gestraft, sollte als 1. Schritt das klärende Gespräch gesucht werden. Die Erfahrung zeigt jedoch, dass oftmals keine Einsicht besteht. Als Mieter sollte man sich dann an Hausverwaltung/Vermieter wenden, da oftmals ein Hinweis auf die Hausordnung ausreicht. Reicht auch das nicht, bleibt letztlich nur die Unterlassungsklage, die allerdings wohl vorbereitet sein […]

Im Rahmen der EU wird es immer leichter, aufgrund des grenzüberschreitenden Austausch von Informationen Verkehrsdelikte, die im EU-Ausland verübt wurden, im Inland zu ahnden. Eine Strafverfügung aus dem Ausland sollte daher nicht auf die leichte Schulter werden. Geldstrafen, die in einem EU Mitgliedstaat rechtskräftig verhängt wurden und mehr als € 70 ,– betragen, können von […]

Bei Kinder, die in aufrechter Ehe geboren sind, besteht automatisch gemeinsame Obsorge der Eltern. Daran ändert auch eine Ehescheidung nichts, da im Fall einer strittigen Scheidung im Scheidungsurteil über die Obsorge der gemeinsamen Kinder keine Entscheidung getroffen wird. Bei einvernehmlicher Ehescheidungen muss die Frage der künftigen Obsorge der Kinder samt Bestimmung des Haupt Aufenthaltsortes des […]

Wer seinen Wohnsitz wechselt, hat binnen 3 Tagen bei der Meldebehörde seinen neuen Hauptwohnsitz bekannt zu geben. Damit verbunden ist auch die Ummeldung des Fahrzeugs, sofern sich durch den Umzug der Verwaltungsbezirk ändert. Bei Wohnsitzverlegung innerhalb des Bezirks reicht eine entsprechende Benachrichtigung der zuständige BH. In Österreich Hauptwohnsitzgemeldete haben nur Fahrzeuge lenken, die in Österreich […]